Allgemeine Geschäftsbedingungen von HOSTINGSCHMIEDE.DE für die Hosting-Leistungen von HOSTINGSCHMIEDE.DE

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1
HOSTINGSCHMIEDE.DE erbringt alle Lieferungen und Leistungen für WebHosting sowie für sonstige Dienstleistungen von HOSTINGSCHMIEDE.DE ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2
HOSTINGSCHMIEDE.DE ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von HOSTINGSCHMIEDE.DE für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. HOSTINGSCHMIEDE.DE verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste


2. Leistungspflichten

2.1
HOSTINGSCHMIEDE.DE gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von HOSTINGSCHMIEDE.DE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch den Netzanbieter/Rechenzentrum) nicht zu erreichen ist. HOSTINGSCHMIEDE.DE kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2
Zur Sicherstellung des gesamten Serverbetriebes ist der Kunde verpflichtet, bei Vermutungen oder Wissen einer voraussichtlich überdurchschnittlichen Belastung des Servers durch seinen Tarif im Voraus HOSTINGSCHMIEDE.DE hiervon umgehend schriftlich zu informieren. Entsprechende Maßnahmen durch HOSTINGSCHMIEDE.DE zur Sicherstellung des generellen Serverbetriebes werden in Absprache mit dem Kunden getroffen.

2.3
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von der im Webhostingpaket inklusiv-Traffic genannten Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten (je nach Paket zwischen 500 MB - 100 GB, siehe Paketübersicht). Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten).

Sofern das vereinbarte Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die vereinbarte Höchstmenge übersteigt, ist HOSTINGSCHMIEDE.DE berechtigt, dem Kunden den genutzten Mehrtraffic außerhalb des im Paket genannten inklusiv-Traffics weiterzuberechnen. Die Kosten liegen bei 0,49 EUR pro GB. HOSTINGSCHMIEDE.DE behält sich außerdem das Recht vor, die Präsenz sofern zu sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Eine Rückerstattung der Beiträge ist in diesem Fall ausgeschlossen.


3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird HOSTINGSCHMIEDE.DE im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. HOSTINGSCHMIEDE.DE hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde HOSTINGSCHMIEDE.DE, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.


4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1
HOSTINGSCHMIEDE.DE ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch HOSTINGSCHMIEDE.DE oder mit der ersten Erfüllungshandlung (z.B: Verfügungsstellung des Hostingpaketes) zustande.

4.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. HOSTINGSCHMIEDE.DE ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

4.4
HOSTINGSCHMIEDE.DE ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

4.5
Werden von Dritten gegenüber HOSTINGSCHMIEDE.DE Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist HOSTINGSCHMIEDE.DE berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für HOSTINGSCHMIEDE.DE insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2 bzw. 10 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

4.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch HOSTINGSCHMIEDE.DE verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

4.9
Für den Fall, dass HOSTINGSCHMIEDE.DE nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist HOSTINGSCHMIEDE.DE berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.


5. Preise und Zahlung

5.1
HOSTINGSCHMIEDE.DE ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. HOSTINGSCHMIEDE.DE verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt HOSTINGSCHMIEDE.DE die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet HOSTINGSCHMIEDE.DE Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Alle Beiträge sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus, spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus, spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Monats, zu entrichten. Sämtliche Rechnungen HOSTINGSCHMIEDE.DE sind mit Zugang der Rechnung fällig. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtszeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich.

Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages (i.d.R. ein Beitrag, der zwei Monatsentgelte entspricht) oder die Gefährdung der Zahlungsforderung von HOSTINGSCHMIEDE.DE wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnis des Kunden ist HOSTINGSCHMIEDE.DE berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.

Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug, so ist HOSTINGSCHMIEDE.DE berechtigt, ihm die Präsenz zu sperren. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzuges ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25, 00 EUR vom Kunden zu Zahlen. Die Sperrung der Präsenz wird solange aufrecht erhalten, bis sämtliche Kosten (auch außergerichtliche Mahnkosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind.

Der Kunde ist verpflichtet stets eine aktuelle Anschrift mitzuteilen, ansonsten muss er die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift erstatten; mindestens jedoch 15,00 EUR Bearbeitungsaufwand. Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist HOSTINGSCHMIEDE.DE nicht verpflichtet die neue Anschrift zu ermitteln, sofern sie dann die Domain bzw. Internet-Präsenz bzw. die Domain zur Löschung freigeben.

Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

5.2
HOSTINGSCHMIEDE.DE ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.


6. Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, HOSTINGSCHMIEDE.DE im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


7. Haftung

7.1
Für Schäden haftet HOSTINGSCHMIEDE.DE nur dann, wenn HOSTINGSCHMIEDE.DE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von HOSTINGSCHMIEDE.DE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von HOSTINGSCHMIEDE.DE auf den Schaden beschränkt, der für HOSTINGSCHMIEDE.DE bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war, max. jedoch auf eine Monatsrate.

Für etwaige Schäden haftet HOSTINGSCHMIEDE.DE für sich und Ihre Erfüllungsgehilfen- gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung- nur falls HOSTINGSCHMIEDE.DE oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder den Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt.

Bei technischen Störfällen gilt die unter Ziffer 2.1. genannte Haftungsregelung. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm erkannte Störung HOSTINGSCHMIEDE.DE unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird HOSTINGSCHMIEDE.DE von jeglicher Haftung frei. Bei Störung innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann HOSTINGSCHMIEDE.DE nicht haftbar gemacht werden.

HOSTINGSCHMIEDE.DE haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlichgeschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.

7.2
Die Haftung von HOSTINGSCHMIEDE.DE wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.


8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

8.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt HOSTINGSCHMIEDE.DE von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

8.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde von HOSTINGSCHMIEDE.DE unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).

8.3
HOSTINGSCHMIEDE.DE ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist HOSTINGSCHMIEDE.DE berechtigt, den Tarif zu sperren. HOSTINGSCHMIEDE.DE wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.


9. Pflichten des Kunden

9.1
Der Kunde sichert zu, dass der HOSTINGSCHMIEDE.DE von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, HOSTINGSCHMIEDE.DE jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von HOSTINGSCHMIEDE.DE binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
Name und postalische Anschrift des Kunden,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Inhabers für die Domain,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

9.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. HOSTINGSCHMIEDE.DE behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

9.3
Der Kunde verpflichtet sich, von HOSTINGSCHMIEDE.DE zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von HOSTINGSCHMIEDE.DE nutzen, haftet der Kunde gegenüber HOSTINGSCHMIEDE.DE auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von HOSTINGSCHMIEDE.DE abgelegt sind, nicht auf dieser Sicherung gespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von HOSTINGSCHMIEDE.DE oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Für Schäden (z.B. Trafficüberschreitung), die durch den Kunden genutzte Software (z.B. phpBB-Forum) entsteht, ist der Kunde verantwortlich und wird von HOSTINGSCHMIEDE.DE dafür haftbar gemacht. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von HOSTINGSCHMIEDE.DE erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

9.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist HOSTINGSCHMIEDE.DE berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren, bis der Kunde die eindeutige, ausdrückliche Einverständnis der jeweiligen Empfänger nachweisen kann.

9.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte oder deaktiviertes Caching, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. HOSTINGSCHMIEDE.DE ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. HOSTINGSCHMIEDE.DE wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

9.6
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird HOSTINGSCHMIEDE.DE im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

9.7
Der Kunde kann gegenüber HOSTINGSCHMIEDE.DE schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.

9.8
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei HOSTINGSCHMIEDE.DE abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, eine schriftliche Genehmigung von HOSTINGSCHMIEDE.DE liegt vor.


10. Datenschutz

10.1
HOSTINGSCHMIEDE.DE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.

10.2
HOSTINGSCHMIEDE.DE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.


11. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.


12. Schlussbestimmungen

12.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Solingen. HOSTINGSCHMIEDE.DE ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von HOSTINGSCHMIEDE.DE auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Erfüllungsort ist Solingen, Deutschland.

Der Unter Ziffer 12.1 vereinbarte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Partei maßgeblich Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dem Kunde steht ein Zurückzahlungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrage zu. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestritten Forderungen aufrechnen.